Ein Gespenst ist derzeit im europäischen Konstitutionalismus unterwegs: Es ist das Gespenst der verfassungsrechtlichen Deregulierung.
Weder im nationalen Rechtssystem noch in den europäischen Rechtssystemen existieren grundlegende Normen, die die Regelung wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Konflikte einrahmen können, mit einer Garantie für eine effektive und systematische Überprüfung der Grundsätzlichkeit.
Die ultraliberale verfassungsrechtliche Interpretation, geschützt durch die Europäisierung des nationalen Rechts und inmitten der Schuldenkrise in der Eurozone bis zum Äußersten getrieben, hat die Normativität abgewertet und die Interpretation der nationalen Verfassung unvorhersehbar, ja sogar zufällig gemacht.
Diese Verfassung, die ihrer Funktion, alle grundlegenden Konflikte der Gesellschaft unter rechtlicher Sicherheit zu lösen und die Symbiose von politischer Demokratie und sozialer Demokratie zu gewährleisten, weit entfernt ist, ist zu einer flexiblen Verfassung geworden, die bereit ist, sich an jede dominierende oder gelegentliche externe Einflussnahme anzupassen, sei sie juristisch, wirtschaftlich, politisch, kulturell oder moralisch.
Sie wird sogar zu einer Quelle rechtlicher Unsicherheit. In dieser Hinsicht bietet das europäische Recht ebenfalls keine zuverlässige verfassungsrechtliche Struktur.
Ihre beiden grundlegenden Instrumente, nämlich die Europäische Menschenrechtskonvention und die europäischen Verträge, sind ebenfalls zu flexibel, um einerseits die Exzesse des Individualismus und des Neoliberalismus einzudämmen und andererseits die asymmetrischen Reaktionen der europäischen Staaten darauf zu kontrollieren.
Schließlich entwickelt sich das Modell des verfassungsrechtlichen Pluralismus, anstatt ein Mittel zur Korrektur der verfassungsrechtlichen Deregulierung zu sein, vielmehr wie ein Vorbote dieser Entwicklung.
Es stellt einen Faktor dar, der die Entkonstitutionalisierung des nationalen Rechts und die unvollständige Konstitutionalisierung des europäischen Rechts reproduziert.
