Der neue „Gesetzbuch über die Einziehung öffentlicher Einnahmen“ stellt eine einheitliche Kodifizierung aller Bestimmungen dar, die das Verwaltungsverfahren zur Einziehung öffentlicher Einnahmen regeln.

Mit Artikel 1 des Gesetzes 4978/2022 wurde gemäß den Absätzen 6 und 7 von Artikel 76 der Verfassung das Gesetzbuch über die Einziehung öffentlicher Einnahmen genehmigt. Wie im erläuternden Bericht des Gesetzes 4978/2022 angeführt, wurden im Rahmen der administrativen Kodifizierung die zu kodifizierenden Bestimmungen (d.h. die Bestimmungen des Dekrets 356/1974) systematisiert und in geeigneter Weise umgestaltet, wo dies erforderlich war, sodass die Struktur der Artikel, Absätze und Abschnitte nunmehr klar und verständlich das Wesen der eingeführten Regeln wiedergibt.

Inkonsistenzen oder auch Unstimmigkeiten der einzelnen Regelungen wurden beseitigt, sodass diese Regelungen eigenständig (mit normativer und interpretativer Konsistenz) funktionieren können, ohne dass es notwendig ist, auf andere Bestimmungen zurückzugreifen. Außerdem wurden Bestimmungen oder ganze Artikel des Dekrets 356/1974 aufgehoben, da entweder die einführenden oder einige der Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr vorhanden sind oder aufgehoben wurden.

Des Weiteren wurden Bestimmungen der bestehenden Gesetzgebung in das Gesetzbuch aufgenommen, sodass sie eine normative und interpretative Eigenständigkeit erlangen. Schließlich wurde mit dem neuen KEDÉ die Bezeichnung der Verwaltungsorgane, die am Verwaltungsverfahren der Durchführung beteiligt sind, aktualisiert. Diese Ausgabe in praktischer Form enthält ein benutzerfreundliches detailliertes Verzeichnis und wir hoffen, dass sie eine wichtige Hilfe für den praktizierenden Anwalt sowie für jeden Rechtanwender darstellen wird.