Am 19. Oktober 2006 erkannte das Bundesverfassungsgericht keinen extremen Haushaltsnotstand des Landes Berlin an. Die Folgen des Urteils gehen weit über Berlin hinaus, da perverse Anreize für übermäßige Verschuldung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland weiterhin bestehen.

Darüber hinaus wirft das Urteil viele konkrete Fragen auf. Was bedeutet es für die finanziellen Situationen Berlins, der Bundesregierung und der anderen Länder? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Föderalismus-Kommission II und für die zukünftige Gestaltung des deutschen Föderalismus? Wie können deutsche territorialen Behörden von Haftungsgeflechten befreit werden?

Was lässt sich von anderen Ländern in Bezug auf den Umgang mit extremen Haushaltsnotlagen oder sogar Insolvenzen territorialer Behörden lernen? Welche Schlussfolgerungen ziehen die Kapitalmärkte aus dem Urteil? Wie werden die Kreditausfallrisiken der Bundesregierung und der Länder in Zukunft bewertet? Wie wird ihre Kreditwürdigkeit bestimmt?

Dieser Fragenkomplex wird von renommierten Föderalismusexperten aus den Bereichen Finanzwissenschaft, Recht und Finanzmarktanalyse adressiert, die sich seit Jahren mit den spezifischen Problemen Berlins beschäftigen, sowie von herausragenden Politikern aus Bund und Ländern.