Die demokratischen und gesellschaftlichen Errungenschaften der Nachkriegszeit stehen im Visier. Ihre Garantien, vom Artikel 16 des Grundgesetzes bis zum Datenschutz bei der Kommunikation, werden in der Praxis systematisch verletzt. Dennoch stört selbst die bloße Bewahrung dieser Garantien im Verfassungstext. Die wirtschaftliche und politische Macht will frei handeln und glaubt, dass es Zeit ist, dies durchzusetzen.

Diese Entwicklung wirft dringlich die Frage auf: Wer entscheidet über unser Schicksal? Seit der Zeit der amerikanischen und französischen Revolution antworten Verfassungen: „Wir, das Volk“. Die Eliten sind nicht mehr zufrieden damit, diese Antwort in der Praxis zu untergraben. Sie versuchen, ihr jeglichen Inhalt zu nehmen. Für sie muss die Antwort sein: „Wir, die Reichen“.

Wir haben allen Grund, genau die gegenteilige Richtung einzuschlagen. Für Veränderungen, die Kapital und politische Einflussmöglichkeiten entreißen und die sozialen Rechte sowie die Rechte auf kollektives Handeln stärken. Veränderungen, die den zunehmenden Einfluss der Eliten auf politische Entscheidungen als ein großes Problem mit systemischen Ursachen betrachten.

In diesem Rahmen betrifft der Konflikt im Zusammenhang mit der Verfassungsreform nicht nur Experten oder eine aufgeklärte Minderheit. Er betrifft das Schicksal von uns allen. Es ist nichts anderes als die institutionelle Seite der umfassenderen Debatte über die Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft.